Der Promeda Blog

Mieterselbstauskunft: Welche Fragen sind erlaubt? (Teil 1)

15 Oktober 2013
Kategorie: Allgemein, Vermietung & Mietvertrag

Die meisten Vermieter und Hausverwaltungen fordern inzwischen von Mietinteressenten vor Abschluss des Mietvertrags eine sogenannte (Mieter)Selbstauskunft (Mieterfragebogen). Darin soll der potentielle Mieter bestimmte Angaben zu seinen persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen machen, die mit Hilfe eines formularmäßig erstellten Fragebogens erfasst werden.

Zugleich verlangt der Vermieter regelmäßig eine vom künftigen Mieter einzuholende Bonitätsauskunft der SCHUFA oder einer ähnlichen Auskunftei. Auch wenn die Angst der Vermieter vor zahlungsunwilligen Mietern (Mietnomaden) begründet ist: Bei weiten nicht alle Fragen sind zulässig – und auf manche Fragen darf sogar gelogen werden.

Selbstauskunft: Das sind die rechtlichen Rahmenbedingungen

Fragen darf der Vermieter nur solche Dinge, die

den potentiellen Mieter in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel (Art.) 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzen und
vom Grundsatz her allein das Mietverhältnis betreffen.

Natürlich ist kein Mietinteressent verpflichtet, eine Selbstauskunft zu erteilen. Unterbleibt diese jedoch, wird der Mietvertrag nicht zustande kommen. Denn auch dem Vermieter steht es frei, wen er sich als Vertragspartner auswählt, sofern keine unzulässige Diskriminierung vorliegt. Ob es sich um erlaubte oder nicht erlaubte Fragen im Rahmen der Selbstauskunft gehandelt hat, spielt aber dann eine entscheidende Rolle, wenn der Mieter gelogen hat und der Vermieter deswegen das entstandene Mietverhältnis anfechten bzw. kündigen möchte.

Dies gilt ebenso, wenn der künftige Mieter – ungefragt – seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Vermieter nicht nachgekommen ist (etwa wenn die Miete vom Jobcenter finanziert werden soll).

Im Einzelnen: Diese Fragen sind erlaubt

Folgende Fragen darf der Vermieter dem Mietinteressenten im Wesentlichen stellen:

Persönliches, also etwa

Identität des künftigen Mieters wie Name, Anschrift, Geburtsdatum (vor Abschluss des Mietvertrages sollten Vermieter sich den Personalausweis zeigen lassen, eine Kopie darf aber nicht verlangt bzw. gemacht werden)
Haustierhaltung, sofern dies untersagt werden kann

Familiäres, also etwa

Familienstand
Anzahl und Alter der Mitglieder des Haushaltes

Finanzielles, also etwa

Nettoeinkommen
Arbeitsplatz und Arbeitgeber
Übernahme der Miete durch das Jobcenter (muss auch vom Mietinteressenten offenbart werden)
Mietschulden aus vorangegangenen Mietverhältnissen
bestehende Einkommenspfändungen
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung (ZPO)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (muss auch vom Mietinteressenten offenbart werden)

In der kommenden Woche finden Sie hier einen Link zum zweiten Teil dieser kleinen Artikel-Serie zur Mieterselbstauskunft im Blog der Promeda Hausverwaltung aus Berlin.

Interesse geweckt?

Erfahren Sie, wie wir Ihnen bei der Verwaltung Ihrer Immobilie professionell und zuverlässig helfen können.

Über den Autor

Als Geschäftsführer der Promeda Hausverwaltung GmbH aus Berlin und ausgebildeter Immobilienfachwirt schreibt Marcel Kurzke hier im Blog über diverse Themen der Immobilienwirtschaft.

Die Top Artikel im Blog